Im Februar fuhr Sören Kube vom LEADER-Management mit einer Delegation der Bundearbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppe nach Brüssel, um zu erfahren, wie es um LEADER ab 2028 steht. Diese Frage wird derzeit umfangreich diskutiert. Die ersten Vorstellungen der EU-Kommission zur Politik nach 2027 wurden am 11. Februar 2025 veröffentlicht.
Bereits zur aktuellen Förderperiode hat die ländliche Entwicklung im ELER an Bedeutung verloren. Die Sicherstellung der Ernährung als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Bauernproteste im Frühjahr des letzten Jahres haben zu einer weiteren Fokussierung auf die Landwirtschaft geführt. Hinzu kommen die großen Herausforderungen der gemeinsamen Verteidigung und der Wettbewerbsfähigkeit.
Brüssel-Reise zeigt aktuelle Baustellen auf
Die BAG LAG setzt sich bei allen Gelegenheiten auf nationaler und EU-Ebene für eine starke Förderung der ländlichen Räume ein. Als erste Reaktion auf die neuen Vorschläge wurde bereits im September ein Positionspapier verfasst. In konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie der DVS und dem Land Sachsen hat die BAG LAG dazu am 6. Dezember des vergangenen Jahres eine Online-Veranstaltung durchgeführt.
Im Februar bemühte sich die BAG LAG um einen konstruktiven Dialog mit EU-Kommissionsvertretern der Generaldirektion Landwirtschaft und der Generaldirektion Region sowie mit EU-Parlamentariern, und zwar parallel zu den ersten offiziellen Veröffentlichungen der EU zur kommenden Förderperiode. Sieben Vertreter der BAG LAG reisten dazu nach Brüssel. Gesprächspartner waren die EU-Parlamentarier Christian Ehler (CDU, Brandenburg), Sabrina Repp (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Oliver Schenk (CDU, Sachsen). Bei der Generaldirektion Landwirtschaft fanden Gespräche mit Mario Milouchev (Direktor, Generaldirektion AGRI) sowie Peter Berkowitz (Direktor, Generaldirektion Region) statt.
Am Anreisetag bestand die Möglichkeit zum informellen Austausch beim Abendessen mit Interessenvertretern des ländlichen Raums aus Brüssel, des GAP-Netzwerks und der Rural Pact Support Office. Es bestand Einigkeit darüber, dass der LEADER-Ansatz von allen Gesprächspartnern unterstützt wird und ein hoher Mehrwert für die ländlichen Räume gesehen wird. Es wurde jedoch auch deutlich, dass eine aktive Unterstützung auf allen Ebenen erforderlich ist, um LEADER in der nächsten Förderperiode eine starke Rolle zu verleihen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass LEADER gemäß der „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ gestärkt werden soll. Es ist jedoch noch unklar, ob dies angesichts der starken Position der landwirtschaftlichen Vertreter in den endgültigen Papieren auch erkennbar wird. Der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, hat bereits deutlich gemacht, dass die Mittel für die ländlichen Räume zukünftig nicht mehr allein aus dem Agrarhaushalt kommen sollen.
EU will Fondsstruktur vereinfachen
Die EU-Kommission ist fest entschlossen die Fondsstruktur radikal zu verändern und die Zahl der Fonds von aktuell 56 auf max. 3 zu reduzieren. Völlig unklar ist derzeit, wie dieser Plan im Detail umgesetzt und ob die Agrarförderung in Form der Gemeinsamen Agrarpolitik weitergeführt werden soll. Als sicher gilt, dass die EU-Förderung in einem gemeinsamen Plan über alle Politikfelder von den Mitgliedsstaaten programmiert und damit der von der EU eingeforderte Verwaltungsaufwand vereinfacht werden soll. Den Mitgliedsstaaten wird damit ein Großteil der Verantwortung bei der Umsetzung der Gelder im Sinne der EU-Ziele übertragen.
Es wurde angedeutet, dass LEADER zukünftig in der EU-Regional- und Kohäsionspolitik verankert werden könnte. Im Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Regio wurde deutlich, dass die Regional- und Kohäsionspolitik durchaus ein großes Interesse am LEADER-Ansatz hat.
In Bund und Ländern für LEADER werben
Auch wenn die zukünftige Zuordnung der Mittel heute noch unklar ist, bleibt für die BAG LAG die wichtigste Forderung, dass es zukünftig ein festgelegtes Mindestbudget für den LEADER-Ansatz geben muss. Der Mindestansatz der EU ist umso wichtiger, wenn die Mitgliedsstaaten mehr Freiräume bei der Mittelumsetzung bekommen sollen.
Die Entwicklungen zeigen zudem, dass es viel wichtiger werden wird, sich auch auf nationaler und Länderebene für den LEADER-Ansatz stark zu machen.
